Colunistas

28/10/2015

Wenn zwei das Gleiche tun - von Eckhard Ernst Kupfer*

Letzte Woche war Brasilien sehr erfolgreich, es gelang der Justiz, nach viel Aufwand, den geflüchteten Ex-Direktor der Banco do Brasil, Henrique Pizzolato, von Italien ausgeliefert zu bekommen.

Pizzolato wurde im Rahmen des mensalão verurteilt, da er in seiner Bankfunktion offenbar Gelder an Marcos Valério, den zentralen Mittelsmann dieser politischen Bestechungsaffäre, ausbezahlt haben soll. Dafür wurde er mit 12 Jahren Haft bestraft, denen er sich jedoch durch die Flucht nach Italien entzog. Dort glaubte er sicher zu sein, da er auch die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzt.

Die brasilianische Justiz kämpfte während zwei Jahren auf dem langen Rechtsweg, um den Delinquenten ausgeliefert zu bekommen. Er sitzt nun in einem Sicherheitsgefängnis bei Brasilia.

Ebenfalls letzte Woche wurden die letzten Beweise zusammen getragen, um nachzuweisen, dass der mächtige Parlamentspräsident und Widersacher von Präsidentin Dilma Rousseff, Eduardo Cunha, Konten in der Schweiz unterhält auf welche in den letzten Jahren beträchtliche Millionenbeträge überwiesen wurden. Dass dieses Geld weder aus seinem legalen Vermögen stammt, noch aus seinem regulären Einkommen, ist offensichtlich. Die Untersuchungen der Polizei haben die Spuren aufgedeckt. Es handelt sich wohl um Gelder die auch mit dem Petrobras-Skandal zusammen hängen.

Hier liegt nun der kleine Unterschied, Pizzolato eine Karrierist der PT und der Gewerkschaft CUT, der auch schon in Lulas Wahlkampf mithalf, wurde verurteilt, verfolgt und mit allen Rechtsmitteln wieder zurückgebracht. Es war eine Selbstbestätigung für die brasilianische Justiz ihn ausgeliefert zu bekommen.

Cunha aber kann noch so viel auf dem Kerbholz haben, ihn schützt nicht nur seine parlamentarische Position, sondern auch die dortige Hausmacht, welche die Zeitung Estadão mit BBB-Verbindung beschrieb, das heißt: “boi, biblia, bala.“ Er wird im Parlament von Ruralisten, Evangelikalen und Abgeordneten aus dem staatlichen Sicherheitsdienst geschützt. Damit scheint er nahezu unangreifbar zu sein.

Diese Hausmacht hatte Pizzolato nicht, deshalb sitzt der eine in Brasilia im Gefängnis, der andere aber immer noch auf dem Parlamentspräsidentenstuhl.

*Eckhard Ernst Kupfer ist der Direktor des Martius-Staden-Instituts in São Paulo und Kommentator bei der wöchentlichen Radiosendung AHAI - Die deutsche Stunde der Gemeinden in Rio Grande do Sul, Santa Catarina und Paraná.



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