Präsidentin Dilma Rousseff für 180 Tage vom Amt suspendiert
Am heutigen Donnerstag hat sich der brasilianische Senat (Senado Federal) in einer Sondersitzung mit einfacher Mehrheit der 81 Stimmen für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff ausgesprochen. Damit wird die Präsidentin für die Dauer von 180 Tagen von ihrem Amt suspendiert. In dieser Zeit übernimmt Vizepräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte.
Wie geht es nun weiter?
Das Verfahren wird vom Senat in der Sache verhandelt und entschieden werden. Sollte der Senat nach Ablauf von 180 Tagen nicht zur Entscheidung gelangen, endet die Suspendierung der Amtsinhaberin, das Verfahren läuft jedoch weiter. Gemäß den Vorschriften der Verfassung obliegt dem Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts (Supremo Tribunal Federal) nunmehr die Koordination und Führung der Sitzungen. Dies dient der Absicherung des rechtstaatlichen Ablaufs des Verfahrens sowie der Sicherung der verfassungsrechtlichen Garantien der Angeklagten. Die Aufgabe des Richters in der Sache obliegt jedoch den Senatoren. Die Präsidentin ist nicht verpflichtet, persönlich zu erscheinen. Sie kann sich anwaltlich vertreten lassen.
Falls der Senat nach Ablauf der 180-Tage-Frist für das Impeachment stimmt, treten die nachstehenden Rechtsfolgen ein: Bei einer verurteilenden Entscheidung wird die Amtsinhaberin ipso facto ihres Amtes enthoben. Darüber hinaus ist sie für die Dauer von acht Jahren an der Ausübung eines öffentlichen Amtes gehindert. In diesem Fall würde der Vizepräsident Michel Temer als Stellvertreter das Amt bis zum Ablauf des Mandats antreten. Sollte der Vizepräsident nicht antreten können, sei es auf Grund von Rücktritt, Tod oder eines Amtsenthebungsverfahrens, würden, in dieser Reihenfolge, die Präsidenten von Abgeordnetenkammer, Senat und Oberstem Verfassungsgericht berufen werden, interimsmäßig für 90 Tage übernehmen und Neuwahlen ansetzen.
Eine Time-Line der bisherigen Schritte des Impeachment-Verfahrens finden Sie hier.
Verantwortlich:
Florian Alexander Funk Leiter der Abteilung Regierungs- und Verbandsbeziehungen
Dr. Claudia Bärmann Bernard Leiterin der Abteilung Recht
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