Colunistas

11/07/2014

Außenminister Steinmeier zu den transatlantischen Beziehungen

Am Rande einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem neuen Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, erklärte Außenminister Steinmeier zu den transatlantischen Beziehungen am 11.07 in Berlin:
Unsere Entscheidung, den hiesigen Vertreter der US-Geheim­dien­ste aufzufordern, Deutschland zu verlassen, ist die richtige Entscheidung, ein notwendiger Schritt  und eine angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen, den es gegeben hat.

Daraus Konsequenzen zu ziehen, war unvermeidbar. Wir brauchen und erwarten eine Partnerschaft, die sich auf Vertrau­en gründet. Wir wollen mit den USA einen offenen Meinungsaus­tausch pflegen, der wie bisher auch vor schwierigen Fragen nicht halt macht.

Ich sage aber auch: Angesichts der vielen Krisen in der Welt - Iran, Ukraine, Nahost, Afghanistan, und ich zähle nicht einmal alle auf – braucht es vielleicht sogar mehr denn je ein transatlantisches Miteinander – mit Amerika als Partner.

Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass eine Entschärfung der Konflikte und die Erarbeitung politischer Lösungen ohne enge Zusammenarbeit mit den USA gelingen könnte. Diese Zusammenarbeit muss nicht nur von Vertrauen, sie muss auch von gegenseitigem Respekt getragen sein.

Unsere Partnerschaft mit den USA ist – trotz der Vorgänge der letzten Wochen, die beunruhigend waren und die zu der gestrigen Entscheidung geführt haben  – aus meiner Sicht ohne Alternative. Wir wollen unsere Partnerschaft und Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben. Wir sind jedenfalls dazu bereit.

Das wird auch die Botschaft sein, die ich meinem amerikanischen Kollegen John Kerry übermittle,  wenn ich ihn  am Wochenende in Wien treffe.

Quelle: Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

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